Stellungnahmen 2017

  • 42/2017 Verfassungsbeschwerden zu 1 BvR 2523/13 u. 1 BvR 594/14

    PDF12/2017
    Stellungnahme zu den Verfassungsbeschwerden der H. W. GbR - 1 BvR 2523/13 und e. e. GmbH - 1 BvR 594/14
  • 40/2017 Verfassungsbeschwerden zu 2 BvR 993/15, 2 BvR 858/16, BvR 2345/15

    PDF12/2017
    Stellungnahme zu den Verfassungsbeschwerden des Herrn B. A. (2 BvR 993/15), Herrn F. K. (2 BvR 858/16) und Herrn O. H. (2 BvR 2345/15)
  • 41/2017 Übergangsregelung Eröffnung ERV

    PDF12/2017
    Stellungnahme Entwurf einer Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des ERV mit Bußgeldbehörden im Zuständigkeitsbereich des BMG
  • 39/2017 Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Modelle

    PDF11/2017
    Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/ EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaus-tausches im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschrei-tende Modelle vom 21. Juni 2016 COM(2017) 335 final
  • 38/2017 Verfassungsbeschwerde Modernisierungsmieterhöhung

    PDF11/2017
    Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde gg. Entscheidungen des LG Berlin wg. Modernisierungsmieterhöhung nach § 559 BGB a.F. in Kombination mit einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach § 558 BGB - 1 BvR 1011/17
  • 37/2017 Konsultationsverfahren der EU-Kommision

    PDF11/2017
    Stellungnahme zum Konsultationsverfahren der Europäischen Kommission
  • 36/2017 Strafrechtliche Bekämpfung, Betrug gegen finanzielle Interessen der Union

    PDF11/2017
    Stellungnahme zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des EU Parlaments und des Rates v. 5.7.2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug
  • 35/2017 Änderung Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung

    PDF10/2017
    Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung
  • 34/2017 Mediationsgesetz, Situation der Aus- und Fortbildung der Mediatoren

    PDF10/2017
    Stellungnahme zum Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Mediationsgesetzes auf die Entwicklung der Mediation in Deutschland und über die Situation der Aus- und Fortbildung der Mediatoren
  • 33/2017 Überarbeitung EU-Verbraucherschutzrichtlinien

    PDF10/2017
    Stellungnahme zur öffentlichen Konsultation zur gezielten Überarbeitung der EU-Verbraucherschutzrichtlinien
  • 32/2017 Einführung Musterfeststellungsklage

    PDF10/2017
    Stellungnahme zum Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Musterfeststellungsklage
  • 31/2017 Sondierung kollektiver Rechtsbehelfe Mitgliedstaaten

    PDF08/2017
    Stellungnahme zur öffentlichen Konsultation zum Thema „Sondierung zum Gebrauch kollektiver Rechtsbehelfe in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union“
  • 30/2017 Reformempfehlungen für die Berufsreglementierung

    PDF07/2017
    Stellungnahme zur Mitteilung der EU-Kommission an das EU Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über Reformempfehlungen für die Berufsreglementierung (COM(2016) 820 final)
  • 29/2017 Formulierungshilfe, Änderung StGB, TKÜ Online-Durchsuchung, Schutz Berufsgeheimnisträger

    PDF06/2017
    Stellungnahme zur Formulierungshilfe der Bundesregierung für einen Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drs. 18/11272 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze; Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz – Ausschussdrucksache 18 (6) 334 v. 15.5.2017 – Quellen – TKÜ und Online-Durchsuchung; Hier: Schutz von Berufsgeheimnisträgern, § 100d Abs. 5 StPO-E
  • 28/2017 Schutz Hinweisgeber

    PDF05/2017
    Stellungnahme zur öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zum Schutz von Hinweisgebern
  • 27/2017 Anerkennung von Sicherheitsstellungs- und Einziehungsentscheidungen

    PDF05/2017
    Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen (COM [2016] 819 final)
  • 26/2017 Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen

    PDF05/2017
    Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen (COM(2016) 822 final)
  • 25/2017 Rahmenbedingungen des ERV, besondere elektronische Behördenpostfach

    PDF05/2017
    Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf einer Verordnung über die techn. Rahmenbedingungen des ERV und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERV)