Stellungnahmen 2019

  • Dezember

    • Stellungnahme der BRAK 2019/37

      Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Nutzungszwangs im elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten – BT-Drs. 19/13735 v. 04.10.2019

    • Stellungnahme der BRAK 2019/36

      Initiativstellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zugunsten eines fairen Verfahrens im Pflichtteilsrecht durch Erweiterung der wechselseitigen Auskunftsrechte (Modifizierung des § 2314 BGB)

    • Stellungnahme der BRAK 2019/35

      zum Gesetzentwurf des Bundesrates zur Ausweitung der Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher (BT-Drs. 19/12085 v. 31.07.2019)

  • November

  • Oktober

    • Stellungnahme der BRAK 2019/29

      zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht

    • Stellungnahme der BRAK 2019/28

      Regierungsentwurf zum Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

    • Stellungnahme der BRAK 2019/27

      Zum Regierungsentwurf zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie [Richtlinie (EU) 2018/843] – BR-Drs. 352/19 v. 09.08.2019 und BT-Drs. 19/13827 v. 09.10.2019

    • Stellungnahme der BRAK 2019/26

      zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (BBiMoG)

    • Stellungnahme der BRAK 2019/25

      zum Eckpunktepapier des BMJV zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe

    • Stellungnahme der BRAK 2019/24

      zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften

    • Stellungnahme der BRAK 2019/23

      Entwurf des Bundesrates zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und zu der Stellungnahme der Bundesregierung hierzu (BT-Drs. 19/10992)

  • September

    • Stellungnahme der BRAK 2019/22

      Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen

    • Stellungnahme der BRAK 2019/21

      Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung (Umsetzung der Richtlinie [EU] 2016/1919) – BR-Drs. 364/19 sowie Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren (Umsetzung der Richtlinie [EU] 2016/800) – BR-Drs. 368/19

    • Stellungnahme der BRAK 2019/20

      Verfassungsbeschwerde der G.U.F. Cinema B.V. & Co. KG, vertreten durch die F.C.M. B.V. - 1 BvR 842/17 -

    • Stellungnahme der BRAK 2019/19

      zu den drei Rechtsverordnungen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Einführung der elektronischen Akte in Bußgeldverfahren und gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz (Referentenentwürfe)

    • Stellungnahme der BRAK 2019/18

      zum Diskussionsteilentwurf eines Gesetzes zur Reform des Abstammungsrechts

  • August

    • Stellungnahme der BRAK 2019/17

      zu den vier Rechtsverordnungen zu technisch-organisatorischen Rahmenbedingungen zur Einführung der elektronischen Akte im Strafverfahren des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (Referentenentwürfe) vom 28.05.2019

    • Stellungnahme der BRAK 2019/16

      zur Evaluation des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zum Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG)

  • Juni

    • Stellungnahme der BRAK 2019/15

      zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften

    • Stellungnahme der BRAK 2019/14

      Zum Referentenentwurf des BMF zur Umsetzung der Änderungsricht-linie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie [Richtlinie (EU) 2018/843] vom 20.05.2019

  • Mai

    • Stellungnahme der BRAK 2019/12

      Zur öffentlichen Konsultation der europäischen Kommission zur Bewertung der Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen

    • Stellungnahme der BRAK 2019/11

      Verfassungsbeschwerde der G. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH und der G. PartmbB gegen das Urteil des BGH v. 20.03.2017 – AnwZ (Brfg) 33/16 wegen PartmbB als Gesellschafterin einer RA-GmbH 1 BvR 1072/17

    • Stellungnahme der BRAK 2019/13

      Verfassungsbeschwerde des Herrn S. gegen § 1906a BGB i.d.F. des Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten vom 17. Juli 2017 (BGBl. I, S. 2426)

  • April

    • Stellungnahme der BRAK 2019/10

      Zur öffentlichen Konsultation zur Bewertung der EU-Bestimmungen zur Um-setzung des im Vertrag verankerten Grundsatzes des gleichen Entgelts bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit

  • März

    • Stellungnahme der BRAK 2019/7

      Zur öffentlichen Konsultation zur EU-Umsetzung des Übereinkommens von Aarhus betreffend den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten

    • Stellungnahme der BRAK 2019/8

      Positionspapier der Bundesrechtsanwaltskammer zur 10. GWB-Novelle

    • Stellungnahme der BRAK 2019/9

      Heraufziehende Gefahren für die europarechtskonforme Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1919 betreffend Prozesskostenhilfe für Verdächtige und Beschuldigte in Strafverfahren

  • Februar

    • Stellungnahme der BRAK 2019/6

      Referentenentwurf des BMJV einer Verordnung zur Anpassung des anwalt-lichen Berufsrechts an den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

    • Stellungnahme der BRAK 2019/5

      Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Förderung von Barrierefreiheit und Elektromobilität im Miet- und Wohnungseigentumsrecht

    • Stellungnahme der BRAK 2019/4

      Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen

    • Stellungnahme der BRAK 2019/3

      UNCITRAL: Übereinkommen der Vereinten Nationen über durch Mediation erzielte internationale Vergleichsvereinbarungen Hier: Zeichnung des Übereinkommens

  • Januar

    • Stellungnahme der BRAK 2019/2

      zu dem von der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex am 6. November 2018 veröffentlichten Entwurf eines grundlegend überarbeiteten Deutschen Corporate Governance Kodex

    • Stellungnahme der BRAK 2019/1

      Referentenentwurf des BMJV eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung (Umsetzung der Richtlinie [EU] 2016/1919 betreffend Prozesskostenhilfe für Verdächtige und Beschuldigte in Strafverfahren)

 
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