Stellungnahmen der Bundesrechtsanwaltskammer

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten. Dies geschieht unter anderem durch Stellungnahmen. Pro Jahr gibt die BRAK durchschnittlich 40 solcher Stellungnahmen ab.

 

Aktuelle Stellungnahmen

  • Positionspapier „Rechtsstaat 2.0 – stark & zukunftssicher“ Nur ein transparenter Rechtsstaat ist ein starker Rechtsstaat

     
  • Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts vom 1. September 2020

     
  • Stellungnahme zum Fahrplan zur Digitalisierung der Justiz in der EU - (2020)4029305 - 22.09.2020

     
  • Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder

     
  • Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche – Berichterstattung des Strafrechtsausschusses

     
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