Stellungnahmen der Bundesrechtsanwaltskammer

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten. Dies geschieht unter anderem durch Stellungnahmen. Pro Jahr gibt die BRAK durchschnittlich 40 solcher Stellungnahmen ab.

 

Aktuelle Stellungnahmen

  • zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz)

     
  • zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft

     
  • zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft

     
  • zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht

     
  • Zum Referentenentwurf des BMF einer Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich (Geldwäschegesetzmeldepflichtenverordnung-Immobilien –GwGMeldV-Immobilien)

     
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